Abstimmung in der Eigentümerversammlung: Warum reicht es nicht, die Hände zu zählen?
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Abstimmung in der Eigentümerversammlung: Warum reicht es nicht, die Hände zu zählen?

Drei Nachbarn unterstützen ein Vorhaben, zwei sind dagegen: Ist es angenommen? Bei einer Miteigentümergemeinschaft genügt diese Zählung nicht. Die Eigentümer haben nicht unbedingt gleich viele Stimmen, und nicht jeder Beschluss wird auf derselben Grundlage gefasst. Wer das Ergebnis verstehen möchte, muss zunächst wissen, worüber genau abgestimmt wird.

Werden Personen oder Stimmen gezählt?

Grundsätzlich entspricht das Stimmrecht eines Miteigentümers seinem Anteil an den gemeinschaftlichen Teilen. Wer mehrere Einheiten besitzt, wird dadurch nicht zu mehreren Miteigentümern. Seine Stimmrechte werden anhand der mit seinen Einheiten verbundenen Anteile berechnet.

Eine Begrenzung schützt allerdings das Gleichgewicht innerhalb der Gemeinschaft. Besitzt ein Miteigentümer mehr als die Hälfte der Anteile, wird seine Stimmenzahl auf die Summe der Stimmen aller anderen Miteigentümer begrenzt. Eigentumsanteil und tatsächlich nutzbares Stimmgewicht sind deshalb nicht immer identisch. Diese Regel steht in Artikel 19 Absatz 1 des Gesetzes vom 16. Mai 1975.

Diese Begrenzung ist keine bloße Rechengröße: Die vom Gesetz verlangten Mehrheiten werden unter ihrer Berücksichtigung berechnet, soweit sie greift (Artikel 9 der großherzoglichen Verordnung vom 13. Juni 1975).

Warum ändert sich die Berechnungsgrundlage?

Für Beschlüsse nach Artikel 15 richtet sich die Mehrheit nach den Stimmen der anwesenden oder ordnungsgemäß vertretenen Miteigentümer. Bei Beschlüssen nach Artikel 16, etwa der Bestellung des Verwalters, zählen dagegen die Stimmen sämtlicher Miteigentümer als Grundlage.

Ein fiktives Beispiel, nach Anwendung möglicher Stimmrechtsbegrenzungen: Im Gebäude bestehen insgesamt 1.000 Stimmen. Davon sind 600 anwesend oder vertreten. Ein Vorhaben erhält 400 Ja-Stimmen und 200 Nein-Stimmen. Damit erreicht es die Mehrheit nach Artikel 15, aber nicht diejenige nach Artikel 16, für die mehr als die Hälfte aller 1.000 Stimmen erforderlich ist. Derselbe Zahlenwert kann somit je nach Beschlussgegenstand zu einem anderen Ergebnis führen.

Damit ist die Sache nicht erledigt: Wurde die Mehrheit des Artikels 16 nicht erreicht, kann eine neue Versammlung einberufen werden und über denselben Punkt mit der Mehrheit des Artikels 15 beschließen (Artikel 16 letzter Absatz).

Gibt es weitere Anforderungen?

Ja. Bestimmte Beschlüsse erfordern nach Artikel 17 die Mehrheit der Mitglieder der Gemeinschaft, die zugleich mindestens drei Viertel der Stimmen vertreten. Hier sind zwei Voraussetzungen zu prüfen: die Zahl der zustimmenden Miteigentümer und das von ihnen vertretene Stimmgewicht.

Manche Beschlüsse entziehen sich der Mehrheitsregel, und zwar auf zwei Arten, die man auseinanderhalten muss.

Zum einen eine Grenze, die keine Mehrheit überschreitet: Die Versammlung kann einem Miteigentümer, gleich mit welcher Mehrheit, keine Änderung der Zweckbestimmung seiner privaten Teile oder der Art ihrer Nutzung vorschreiben, wie sie sich aus der Miteigentumsordnung ergibt (Artikel 18 Absatz 1 des Gesetzes vom 16. Mai 1975). Auch Einstimmigkeit erlaubt dies nicht.

Zum anderen Beschlüsse, die das Gesetz der Einstimmigkeit der Miteigentümer unterwirft: die Veräußerung gemeinschaftlicher Teile, deren Erhaltung für die Zweckbestimmung des Gebäudes erforderlich ist (Artikel 18 Absatz 2), und die Änderung der Lastenverteilung, vorbehaltlich der gesetzlich vorgesehenen Anpassungen (Artikel 8 Punkt 1, geändert durch das Gesetz vom 22. April 1985).

Schließlich bestimmt allein die Höhe des Budgets nicht die erforderliche Mehrheit: Ausschlaggebend ist die genaue Art der Arbeiten oder der geplanten Änderung. Und diese Art hat sich für eine ganze Kategorie geändert. Seit dem 1. Oktober 2022 unterliegen energetische Sanierungsarbeiten nicht mehr der doppelten Mehrheit des Artikels 17, sondern der Mehrheit des Artikels 16 (Buchstaben e), f) und g) des Artikels 16, eingefügt durch das Gesetz vom 30. Juni 2022, dessen Artikel 3 im Übrigen Buchstabe c) des Artikels 17 ersetzt hat).

Arbeiten zur Installation gebäudeinterner Hochgeschwindigkeitsinfrastrukturen — der physischen Infrastruktur und der Verkabelung zwischen dem Netzabschlusspunkt und der ersten Anschlussdose — entziehen sich der doppelten Mehrheit: Artikel 17 Buchstabe c), ersetzt durch das Gesetz vom 30. Juni 2022, nimmt sie ausdrücklich aus, und sie stehen auch nicht in Artikel 16. Der Beschluss unterliegt daher der Mehrheit des Artikels 15.

Diese Ausnahme erklärt sich aus dem Text, der sie eingeführt hat. Das Gesetz vom 22. März 2017 verpflichtet denjenigen, der das Recht zur Nutzung des Zugangspunkts und der gebäudeinternen physischen Infrastruktur innehat, angemessenen Zugangsanfragen eines Betreibers zu fairen und nichtdiskriminierenden Bedingungen stattzugeben. Kommt binnen zwei Monaten nach einem förmlichen Antrag keine Einigung zustande, kann die Sache dem Institut vorgelegt werden, das durch verbindliche Entscheidung befindet. Die Zugangsanfrage eines Betreibers hängt somit nicht von einem Beschluss der Versammlung ab: Der Verwalter, der sie erhält, muss sie nicht einer Mehrheit unterbreiten — er muss sie beantworten.

Welche Wirkung haben Abwesenheit und Enthaltung?

Bei einer Abwesenheit ohne Vertretung entfallen Stimmen aus der Berechnungsgrundlage des Artikels 15. Unter Artikel 16 wird die Gesamtzahl der maßgeblichen Stimmen dadurch jedoch nicht geringer. Eine Enthaltung dagegen fällt nicht aus der Berechnung heraus: Die Mehrheit bemisst sich nach den Stimmen der anwesenden oder ordnungsgemäß vertretenen Miteigentümer, Enthaltungen eingeschlossen. Auf das Abstimmungsergebnis wirkt eine Enthaltung daher wie eine Gegenstimme. Maßgeblich ist die Anwesenheit, nicht das Abstimmen selbst.

Was lässt sich am verkündeten Ergebnis prüfen?

Aus dem Protokoll sollte nachvollziehbar sein, welcher Antrag zur Abstimmung stand, welche Mehrheitsregel angewendet wurde und wie das Ergebnis zustande kam. Erscheint eine Zahl unverständlich, bitten Sie um die Berechnung und gleichen Sie diese mit der Anwesenheitsliste und den Vollmachten ab. Eine genaue Erklärung hilft mehr als die bloße Erinnerung daran, wie viele Hände gehoben wurden.

Rechtsgrundlagen und weitere Unterlagen

Artikel 15 bis 19 des Gesetzes vom 16. Mai 1975. Artikel 19 Absatz 1 (Begrenzung der Stimmen des Mehrheitsmiteigentümers) und Artikel 18 stehen in ihrer Fassung von 1975. Artikel 19-1 (Stimmengleichheit), Buchstabe d) des Artikels 16 und Artikel 8 gehen auf das Gesetz vom 22. April 1985 zurück. Die Buchstaben e), f) und g) des Artikels 16 sowie Buchstabe c) des Artikels 17 gehen auf das Gesetz vom 30. Juni 2022 zurück, dessen Buchstabe c) seinerseits auf das Gesetz vom 22. März 2017 verweist. Artikel 9 der großherzoglichen Verordnung vom 13. Juni 1975 für die Berechnung der Mehrheiten.

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